Der "Verirrte Herde-Vortrag": Pleisweil, 22.10.17 - Eine Zusammenfassung
in Arbeit/Testlauf:
Hauptthema:
Das zentrale Interesse von Macht ist Machterhalt.
Aktuell versuchen „die“ Mächtigen ihre Herrschaft totalitär stabilisieren zu wollen.
Wir leben in einer Pseudo-Demokratie.
Umweltzerstörung, aktuell geführte (Drohnen-)Kriege, soziale Ungerechtigkeit (inter-national):
„Du weißt bereits genug. Und ich ebenso. Uns fehlt es nicht an Wissen. Woran es uns mangelt, ist der Mut zu verstehen, was wir wissen, und Schlüsse daraus zu ziehen“
Wissens-Mosaikstückchen („Wissensfetzen“) müssen zusammengefügt (de-fragmentiert) und in ihren geschichtlich gewachsenen Zusammenhang gestellt werden.
Unsere doppelte Aufgabe:
„Wir tun uns mit der Macht sehr schwer“ (aus Angst und anderen Gründen)
In der Geschichte gab es immer wieder Versuche, Macht(-exesse) zu beschränken:
Antidemokratische Konterrevolutionen waren die permanente Folge und besonders erfolgreich unter dem Label „Demokratie“.
„Demokratie ist ein tolles Wort, das beruhigt die Menschen, die haben dann das Gefühl, sie hätten etwas zu sagen, aber das, was wir mit repräsentativer Demokratie einführen, hat mit Demokratie gar nicht zu tun, dass ist Sicherung der Elitenherrschaft.“ S.6
Demokratie kann „nur funktionieren, wenn sie keine ist.“ (S. 5), wenn die Interessengegensätze zwischen Besitzenden und Besitzlosen (S. 6) geleugnet werden.
Sebastian Haffner (1968): „Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen(...). Das entmachtete Volk hat seine Entmachtung nicht nur hingenommen – es hat sie geradezu liebgewonnen.“ (S. 7)
Ist also nix mit Demokratie. Sondern eher etwas mit „Umgekehrten Totalitarismus“ (S. Wolin (S. 7)
(Lt. einer Princeton University Untersuchung von 2014 haben die unteren 70% der Bevölkerung „überhaupt keinen Einfluß auf politische Entscheidungen“. - S. 7)
Man sollte zwischen klassischen und neuen Totalitarismus unterscheiden.
Während der klassische Totalitarismus
bedeutet „umgekehrter Totalitarismus“
Es finden sich unter Intellektuellen genügend Bereitwillige, die totalitaristische Ansätze vernünftig finden.
„Man kann bei uns alles machen, man kann jede Meinung äußern, jetzt kommt die wichtige Voraussetzung: solange sie unwirksam bleibt!“
Traditionelle Formen der Stabilisierung von Macht und Herrschaft (1)
Man kann „Nicht-Verstehen“ induzieren durch kleine Vorteile
und erst recht durch größere Vorteile
In Anlehnung an Bruegel: Leckst du mir den Stiefel, dann schlage ich dir Geld …..
„Das sind genau die Mechanismen, die offensichtlich fast anthropologische Prinzipien sind, wo wir gefährdet sind, ….. zu allen Zeiten …...“
In aller Munde: "Die" Globalisierung und ihre Auswirkungen.
Kleiner Exkurs: Was bedeutet Globalisierung? Was bedeuten Worte? Was bedeuten "gefälschte Worte", wie sie z.B. im "Falschwörterbuch des Neoliberalismus" stehen ?(S.16)
Kein Wort (Freiheit, Reform, freier Markt, Stabilität und eben auch Globalisierung) bedeutet das, was es zu bedeuten scheint, wenn die Wortmanipulateure erst einmal aktiv geworden sind.
Verteidigungsministerien sind eben in der Regel Kriegsministerien ....... (s.a. G. Orwell)
„Die erfolgreichste Technik besteht darin, die alten Worte beizubehalten, aber ihren Sinn zu ändern.“ (Friedrich Hayek (1994), Der Weg in die Knechtschaft)
"Hayek hatte eine gewisse Faszination für die Strategien des Bolschewismus und für die Möglichkeiten, dass man Macht nur dadurch erringen kann, dass man das Denken besetzt." Mausfeld, Herde, 16
Globalisierung hat nichts mit weltweiten Verflechtungen gleichberechtigter Organisationen und Nationen zu tun. Globalisierung ist zum allergrößten Teil ein US-Projekt und zielt letzlich auf Umverteilung:
Was sagen die Vertreter dieser ‚Globalisierung‘ selbst? Ich zitiere ... den Chefkommentator der New York Times. Ein glühender Vertreter der Globalisierung und des Neoliberalismus. ...Er hat tolle Metaphern, und er drückt genau das aus, was die herrschenden Eliten in weniger kraftvoller Weise ausdrücken. Friedman bringt die Sachen immer wunderbar auf den Punkt ....
„Globalization is us.“ (Thomas L. Friedman, 1997)
Sie können das „us“ auch großschreiben,
..... wird er noch etwas feierlicher, und sagt: Die USA sind „ein spiritueller Wert und ein Vorbild“ für eine „gesunde globale Gesellschaft“.
So, wie es keine Alternative zum globalen Konzernkapitalismus gibt, „gibt es kein besseres Modell für diese gesunde globale Gesellschaft auf Erden als die USA.“ (Thomas L. Friedman, The Lexus and the Olive Tree, 1999)
Wir sind die beste aller möglichen Welten und müssen dieses Modell auf die gesamte globale Gesellschaft übertagen. Das ist ein religiöser Impetus. ......
‚Globalisierung‘ ist ein ganz einseitiges Projekt. ..... Wie kann ein so einseitiges Projekt durchgesetzt werden? ...... die ..... Faust, die den geschäftlichen Erfolg von Silicon Valley-Technologien in der Welt garantiert, heißt US Army, Air Force, Navy und Marine Corps.` (Thomas L. Friedman ...)" (verwirrte Herde S. 19) (2)`
".. jetzt sind wir wieder beim Beispiel Geschichte und geschichtliches Gedächtnis. Wenn Sie sich klarmachen, dass die USA in den 241 Jahren ihrer Geschichte in 90% ihrer Jahre in Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen mit anderen Nationen befunden haben - 90% ihrer Existenz von 241 Jahren –, dann haben sie eigentlich ein gewisses Anrecht erworben auf den Titel „größte Bedrohung für den Weltfrieden.“
"Seit Jahrzehnten wird der ..... Punkt auch von deutschen Verfassungsrechtlern angesprochen. Er gelangt nicht in den öffentlichen Diskussionsraum, er bleibt in kleinen Nischen. ....
Entmachtung des Parlaments:
"Ächtung und Kriminalisierung von Dissens haben eine ganz neue Qualität erreicht. ..... Es werden Rechtssysteme etabliert, die dazu führen sollen, schon präventiv Demonstrationen zu unterbinden. Einen Dissens kann es nicht mehr geben, ein Dissens ist als Dissens schon ein Zeichen von Extremismus und Bedrohung.
Ein anderes Beispiel: Bayern führt ein Gefährder-Gesetz ein, auch darüber schreibt die Süddeutsche ganz offen. Überlegen Sie sich einmal die Kategorie Gefährder. Gefährder ist jemand, der potentiell, vielleicht einmal, in einer Situation größeren Unrechts in irgendeiner Weise aufmuckt und einen Dissens artikuliert. Jeder mündige Staatsbürger ist eigentlich ein Gefährder, wenn er die Mündigkeit ernst nimmt. Wir führen jetzt eine neue strafrechtliche Kategorie ein: nicht jemand, der eine Tat begangen hat, sondern jemand, der eine Tat, die man noch gar nicht richtig definiert hat, möglicherweise begehen haben können täte. Und für diesen Gefährder führen wir eine Unendlichkeitshaft ein. Der kann beliebig lange in Haft genommen werden." (S. 22)
Das steht natürlich in einer Kontinuität, ......die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ 1933. ....... ein (aktuelles!) Beispiel .... Fake News werden verboten:
„Druckschriften können verboten werden, wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden.“ (§9). Was sind denn „unrichtige Nachrichten“? Das sind all die Nachrichten, die stabilitätsgefährdend sind. Wieder ist es wichtig, die geschichtliche Kontinuität im Blick zu haben." (S.23)
Die größte Ideologie, wahrscheinlich die raffinierteste Ideologie, die es je gegeben hat, ist die Ideologie der Ideologiefreiheit.
Friedman sagt:
„Heute ist die große Teilung der Welt keine mehr in Ost und West, Nord und Süd oder Kapitalismus versus Kommunismus. Heute geht es um Weltordnung und Weltunordnung.“ (Thomas L. Friedman, 1.5.2015)
Es geht nur noch um ‚Vernunft‘ oder ‚Unvernunft‘. Es gibt keine Ideologie mehr, es gibt nur noch ‚Vernünftiges‘ und ‚Unvernünftiges‘, und was ‚vernünftig‘ ist, muss auch wirklich werden. Und was ‚unvernünftig‘ ist, darf nicht mehr wirklich werden, weil es ja ‚unvernünftig‘ ist. Zum ‚Vernünftigen‘ kann es keine Alternative geben. Wir müssen also bereits die Idee der Alternative ächten, weil die Idee der Alternative zum Vernünftigen bereits die pure Unvernunft ist. - Das ist der Totalitarismus - der des Endes der Ideologie. Das hört sich philosophisch an, es hat aber gewaltige Konsequenzen.
....... Es kann keine Alternativen mehr geben, weil nämlich die Akteure, die jetzt das Weltgeschehen bestimmen, von einer Art sind, für die wir nicht gerüstet sind, und gegen die wir eigentlich nichts ausrichten können. Die politischen Akteure sind jetzt Großkonzerne. Die sind nichts anderes als private, totalitäre Strukturen, die sind ihrer Natur nach antidemokratisch. Ein Großkonzern kann nicht demokratisch sein. Die politischen Akteure sind totalitäre private Strukturen, die vollkommen einer gesellschaftlichen Kontrolle entzogen sind. Und mit diesen international agierenden Großkonzernen haben wir in der Zivilisationsgeschichte die perfekteste Form totalitärer Strukturen geschaffen, die es je in der Kulturentwicklung gegeben hat. Für die wir auch nicht gerüstet sind, weil sie weitgehend unsichtbar sind. Extrem hierarchisch, extrem autoritär, extrem pathologischen Zielen verpflichtet, nämlich Gewinn machen, und wenn die Erde, der soziale Zusammenhalt, die Ökologie darunter vernichtet wird.
Kognitiv verschwinden Alternativen, weil sie gar nicht mehr denkbar sind. Harvey schreibt so schön: Wir können zwar das Ende der Erde denken oder vielleicht, wenn Sie kreativ sind, das Ende des Universums. Aber was keiner sich mehr vorstellen kann, ist das Ende des Kapitalismus. Wir können es einfach nicht mehr denken." S. 24
Die Stabilität der neoliberalen Ordnung beruht auf:
Faschismus: „weder links noch rechts“ (s. Anmerkung zu Italien vor 1945)
Die „radikale Mitte“ - auch eine interessante Wortschöpfung. ......... Es gibt keine Interessengegensätze zwischen Unternehmer und Lohnabhängigem mehr. Es geht nur noch um ‚Vernunft‘ ........ Es hat auch keinen Sinn mehr, gegen irgend etwas zu kämpfen, es geht nur darum, die ‚beste‘ Lösung zu finden, denn letztlich sitzen natürlich Unternehmer und Lohnabhängige im gleichen Boot ........ ‚Letztlich ziehen wir doch alle am selben Strang‘ – das ist die Ideologie, was ja irgendwie auch richtig ist, nur eben an unterschiedlichen Enden" (S. 25)
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(1) Im Feudalismus waren Lehnsherren und Könige deutlich als Mächtige wahrnehmbar/sichtbar.
Es gab deutlich sichtbare Machthaber und Machtunterworfene.
Es war klar, dass „gesellschaftliche Auseinandersetzungen ihrer Natur nach immer antagonistisch sind, dass es Auseinandersetzungen zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Arten von Interessen sind.“
(2) Ich habe es nicht glauben können, für Satire gehalten, aber es gibt sie, die "Lehre" vom US-Exeptionalismus. O-Ton Barack Obama: "Mit jeder Faser meines Seins", sagte er in West Point, "glaube ich an den amerikanischen Exzeptionalismus."
Hauptthema:
Das zentrale Interesse von Macht ist Machterhalt.
Aktuell versuchen „die“ Mächtigen ihre Herrschaft totalitär stabilisieren zu wollen.
Wir leben in einer Pseudo-Demokratie.
Umweltzerstörung, aktuell geführte (Drohnen-)Kriege, soziale Ungerechtigkeit (inter-national):
„Du weißt bereits genug. Und ich ebenso. Uns fehlt es nicht an Wissen. Woran es uns mangelt, ist der Mut zu verstehen, was wir wissen, und Schlüsse daraus zu ziehen“
Wissens-Mosaikstückchen („Wissensfetzen“) müssen zusammengefügt (de-fragmentiert) und in ihren geschichtlich gewachsenen Zusammenhang gestellt werden.
Unsere doppelte Aufgabe:
- Aktuell wirksame Organisationen der Macht in ihrer
historischen Entwicklung verstehen,
- herausfinden, was uns eigentlich hindert, in einer
angemessenen Weise darauf zu reagieren.
„Wir tun uns mit der Macht sehr schwer“ (aus Angst und anderen Gründen)
In der Geschichte gab es immer wieder Versuche, Macht(-exesse) zu beschränken:
- Demokratische Gewaltenteilung
- Anerkennung/Verabschiedung von Rechtsprinzipien Gleichwertigkeit aller Menschen (Aufklärung)
Der Kern der Demokratie
Alle Machtstrukturen müssen sich rechtfertigen
angemessene Bürgerbeteiligung überall
keine Ausklammerung zentraler Gesellschaftsbereiche
(Wirtschaft, Militär, Geheimdienste) aus demokratischer Kontrolle
Antidemokratische Konterrevolutionen waren die permanente Folge und besonders erfolgreich unter dem Label „Demokratie“.
„Demokratie ist ein tolles Wort, das beruhigt die Menschen, die haben dann das Gefühl, sie hätten etwas zu sagen, aber das, was wir mit repräsentativer Demokratie einführen, hat mit Demokratie gar nicht zu tun, dass ist Sicherung der Elitenherrschaft.“ S.6
Demokratie kann „nur funktionieren, wenn sie keine ist.“ (S. 5), wenn die Interessengegensätze zwischen Besitzenden und Besitzlosen (S. 6) geleugnet werden.
Sebastian Haffner (1968): „Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen(...). Das entmachtete Volk hat seine Entmachtung nicht nur hingenommen – es hat sie geradezu liebgewonnen.“ (S. 7)
Ist also nix mit Demokratie. Sondern eher etwas mit „Umgekehrten Totalitarismus“ (S. Wolin (S. 7)
(Lt. einer Princeton University Untersuchung von 2014 haben die unteren 70% der Bevölkerung „überhaupt keinen Einfluß auf politische Entscheidungen“. - S. 7)
Man sollte zwischen klassischen und neuen Totalitarismus unterscheiden.
Während der klassische Totalitarismus
- auf Massenmobilisierung angewiesen,
- die Wirtschaft dem Staat untergeordnet,
- Gewalt gegen Dissidenten sichtbar,
- die Einschränkung des Meinungsspektrums sichtbar waren
bedeutet „umgekehrter Totalitarismus“
- Demobilisierung von Bürgern zu passiven Konsumenten durch
Herbeiführen von Unsicherheit, Angst und Apathie
- Staat und Gesellschaft sind der Wirtschaft untergeordnet
- Gewalt gegen Dissidenten ist unsichtbar
- Einschränkungen des Meinungsspektrums sind unsichtbar
Es finden sich unter Intellektuellen genügend Bereitwillige, die totalitaristische Ansätze vernünftig finden.
„Man kann bei uns alles machen, man kann jede Meinung äußern, jetzt kommt die wichtige Voraussetzung: solange sie unwirksam bleibt!“
Traditionelle Formen der Stabilisierung von Macht und Herrschaft (1)
- Konstituierung einer „Repräsentativen Demokratie“ (Wahlmöglichkeit im von Eliten vorgegebenen Spektrum)
- Indoktrination
- leugnen oder verschleiern von Interessengegensätzen
- leugnen von gemeinsamen Interessen Unterdrückter - Einführen von demokratiefreien „Stabilitätskernen (Militär, Geheimdienste, etc)
- Nackte staatliche Gewalt
Bspl. 1: Ludlow Massaker 1914 – Rockefeller (Geburtsstunde der Public Relation-Industrie)
Bspl. 2: Zerschlagung der Gewerkschaften in Englang/Thatcher
(Beispiel für die Rolle der Medien: „News and truth are not the same thing ….“)
Wesentliche Stabilisierungs-Instrumente
sind „die“ Medien und ihre Schreiberlinge.
Aktuell:
- „historisch seltenes Maß an Homogenisierung und ein Sich-in-den-Dienst-Stellen transatlantischer Machtverbindungen
- extreme Verengung des öffentlichen Diskussionsraumes
„Der Journalismus ist eines der
Mittel, durch die eine wirtschaftliche Autokratie die Demokratie
kontrolliert; es ist die alltäglich Propaganda zwischen den Wahlen,
durch die das Bewusstsein der Bürger in einem Zustand der
stillschweigenden Billigung gehalten wird, ...“ Upton Sinclair,
1921
Sinclair zum alltäglichen
Opportunismus nicht nur der Schreiberlinge:
„Es ist schwierig, einen Menschen
dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt gerade davon
abhängt, dass er es nicht versteht.“
In Anlehnung an Bruegel: Leckst du mir den Stiefel, dann schlage ich dir Geld …..
„Das sind genau die Mechanismen, die offensichtlich fast anthropologische Prinzipien sind, wo wir gefährdet sind, ….. zu allen Zeiten …...“
Teil 2: Neue Strategien der Machtsicherung
....... betrachtet und analysiert im Hinblick auf (vermeintlich) neue gesellschaftliche Entwicklungen:In aller Munde: "Die" Globalisierung und ihre Auswirkungen.
Kleiner Exkurs: Was bedeutet Globalisierung? Was bedeuten Worte? Was bedeuten "gefälschte Worte", wie sie z.B. im "Falschwörterbuch des Neoliberalismus" stehen ?(S.16)
Kein Wort (Freiheit, Reform, freier Markt, Stabilität und eben auch Globalisierung) bedeutet das, was es zu bedeuten scheint, wenn die Wortmanipulateure erst einmal aktiv geworden sind.
Verteidigungsministerien sind eben in der Regel Kriegsministerien ....... (s.a. G. Orwell)
„Die erfolgreichste Technik besteht darin, die alten Worte beizubehalten, aber ihren Sinn zu ändern.“ (Friedrich Hayek (1994), Der Weg in die Knechtschaft)
"Hayek hatte eine gewisse Faszination für die Strategien des Bolschewismus und für die Möglichkeiten, dass man Macht nur dadurch erringen kann, dass man das Denken besetzt." Mausfeld, Herde, 16
Globalisierung hat nichts mit weltweiten Verflechtungen gleichberechtigter Organisationen und Nationen zu tun. Globalisierung ist zum allergrößten Teil ein US-Projekt und zielt letzlich auf Umverteilung:
Was sagen die Vertreter dieser ‚Globalisierung‘ selbst? Ich zitiere ... den Chefkommentator der New York Times. Ein glühender Vertreter der Globalisierung und des Neoliberalismus. ...Er hat tolle Metaphern, und er drückt genau das aus, was die herrschenden Eliten in weniger kraftvoller Weise ausdrücken. Friedman bringt die Sachen immer wunderbar auf den Punkt ....
„Globalization is us.“ (Thomas L. Friedman, 1997)
Sie können das „us“ auch großschreiben,
..... wird er noch etwas feierlicher, und sagt: Die USA sind „ein spiritueller Wert und ein Vorbild“ für eine „gesunde globale Gesellschaft“.
So, wie es keine Alternative zum globalen Konzernkapitalismus gibt, „gibt es kein besseres Modell für diese gesunde globale Gesellschaft auf Erden als die USA.“ (Thomas L. Friedman, The Lexus and the Olive Tree, 1999)
Wir sind die beste aller möglichen Welten und müssen dieses Modell auf die gesamte globale Gesellschaft übertagen. Das ist ein religiöser Impetus. ......
‚Globalisierung‘ ist ein ganz einseitiges Projekt. ..... Wie kann ein so einseitiges Projekt durchgesetzt werden? ...... die ..... Faust, die den geschäftlichen Erfolg von Silicon Valley-Technologien in der Welt garantiert, heißt US Army, Air Force, Navy und Marine Corps.` (Thomas L. Friedman ...)" (verwirrte Herde S. 19) (2)`
".. jetzt sind wir wieder beim Beispiel Geschichte und geschichtliches Gedächtnis. Wenn Sie sich klarmachen, dass die USA in den 241 Jahren ihrer Geschichte in 90% ihrer Jahre in Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen mit anderen Nationen befunden haben - 90% ihrer Existenz von 241 Jahren –, dann haben sie eigentlich ein gewisses Anrecht erworben auf den Titel „größte Bedrohung für den Weltfrieden.“
Das sind die traditionellen Wege der Stabilitätssicherung. Jetzt kommen wir zu den neuen Wegen des "global marodierenden Kapitalismus". Was hat sich im Neoliberalismus geändert?
- "Da ist einmal Entmachtung des Parlaments ...... dann haben wir
- eine neue Form der Indoktrination: ´Ende der Ideologie´, ´There is no alternative´" (TINA)
- vielfältige neue Formen staatlicher Gewalt, die immer unsichtbarer wird
- Disziplinierung in allen Institution
- Disziplinierung bis in das Individuum
"Seit Jahrzehnten wird der ..... Punkt auch von deutschen Verfassungsrechtlern angesprochen. Er gelangt nicht in den öffentlichen Diskussionsraum, er bleibt in kleinen Nischen. ....
Entmachtung des Parlaments:
"Dissens können Sie haben - ..... bis zur Erschöpfung, solange er nicht wirksam wird."
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik:
"Es steht in der Zeitung - es macht nichts" (S. 21)
Was ist da passiert?"Ächtung und Kriminalisierung von Dissens haben eine ganz neue Qualität erreicht. ..... Es werden Rechtssysteme etabliert, die dazu führen sollen, schon präventiv Demonstrationen zu unterbinden. Einen Dissens kann es nicht mehr geben, ein Dissens ist als Dissens schon ein Zeichen von Extremismus und Bedrohung.
Ein anderes Beispiel: Bayern führt ein Gefährder-Gesetz ein, auch darüber schreibt die Süddeutsche ganz offen. Überlegen Sie sich einmal die Kategorie Gefährder. Gefährder ist jemand, der potentiell, vielleicht einmal, in einer Situation größeren Unrechts in irgendeiner Weise aufmuckt und einen Dissens artikuliert. Jeder mündige Staatsbürger ist eigentlich ein Gefährder, wenn er die Mündigkeit ernst nimmt. Wir führen jetzt eine neue strafrechtliche Kategorie ein: nicht jemand, der eine Tat begangen hat, sondern jemand, der eine Tat, die man noch gar nicht richtig definiert hat, möglicherweise begehen haben können täte. Und für diesen Gefährder führen wir eine Unendlichkeitshaft ein. Der kann beliebig lange in Haft genommen werden." (S. 22)
Das steht natürlich in einer Kontinuität, ......die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ 1933. ....... ein (aktuelles!) Beispiel .... Fake News werden verboten:
„Druckschriften können verboten werden, wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden.“ (§9). Was sind denn „unrichtige Nachrichten“? Das sind all die Nachrichten, die stabilitätsgefährdend sind. Wieder ist es wichtig, die geschichtliche Kontinuität im Blick zu haben." (S.23)
Jetzt kommt einer der Haupttricks,
und der ist in der Tat ganz neu. .......Die größte Ideologie, wahrscheinlich die raffinierteste Ideologie, die es je gegeben hat, ist die Ideologie der Ideologiefreiheit.
Friedman sagt:
„Heute ist die große Teilung der Welt keine mehr in Ost und West, Nord und Süd oder Kapitalismus versus Kommunismus. Heute geht es um Weltordnung und Weltunordnung.“ (Thomas L. Friedman, 1.5.2015)
Es geht nur noch um ‚Vernunft‘ oder ‚Unvernunft‘. Es gibt keine Ideologie mehr, es gibt nur noch ‚Vernünftiges‘ und ‚Unvernünftiges‘, und was ‚vernünftig‘ ist, muss auch wirklich werden. Und was ‚unvernünftig‘ ist, darf nicht mehr wirklich werden, weil es ja ‚unvernünftig‘ ist. Zum ‚Vernünftigen‘ kann es keine Alternative geben. Wir müssen also bereits die Idee der Alternative ächten, weil die Idee der Alternative zum Vernünftigen bereits die pure Unvernunft ist. - Das ist der Totalitarismus - der des Endes der Ideologie. Das hört sich philosophisch an, es hat aber gewaltige Konsequenzen.
....... Es kann keine Alternativen mehr geben, weil nämlich die Akteure, die jetzt das Weltgeschehen bestimmen, von einer Art sind, für die wir nicht gerüstet sind, und gegen die wir eigentlich nichts ausrichten können. Die politischen Akteure sind jetzt Großkonzerne. Die sind nichts anderes als private, totalitäre Strukturen, die sind ihrer Natur nach antidemokratisch. Ein Großkonzern kann nicht demokratisch sein. Die politischen Akteure sind totalitäre private Strukturen, die vollkommen einer gesellschaftlichen Kontrolle entzogen sind. Und mit diesen international agierenden Großkonzernen haben wir in der Zivilisationsgeschichte die perfekteste Form totalitärer Strukturen geschaffen, die es je in der Kulturentwicklung gegeben hat. Für die wir auch nicht gerüstet sind, weil sie weitgehend unsichtbar sind. Extrem hierarchisch, extrem autoritär, extrem pathologischen Zielen verpflichtet, nämlich Gewinn machen, und wenn die Erde, der soziale Zusammenhalt, die Ökologie darunter vernichtet wird.
Kognitiv verschwinden Alternativen, weil sie gar nicht mehr denkbar sind. Harvey schreibt so schön: Wir können zwar das Ende der Erde denken oder vielleicht, wenn Sie kreativ sind, das Ende des Universums. Aber was keiner sich mehr vorstellen kann, ist das Ende des Kapitalismus. Wir können es einfach nicht mehr denken." S. 24
Die Stabilität der neoliberalen Ordnung beruht auf:
- der Produktion massenhafter Ignoranz (Was hab´ich damit zu tun?)
- Menschen, die sich in ihrer Unwissenheit wohlfühlen und ..... konsumiert
- der Induzierung des Gefühls von Machtlosigkeit und Ohnmacht
"Da kann man sowieso sich ändern!" - Der Suggestion von "Harmonie, Ausgeglichenheit, vielleicht auch Geborgensein" (S. 25)
Falschwörterbuch: Die Mitte
Menschen wollen ungern zu Extremen gehören. "Die Mitte" liegt uns mehr." "Die „Mitte“ ist etwas ganz Tolles, heute sind alle in der Mitte". (S. 25)
"Der Neoliberalismus hat diesen Mittebegriff neu besetzt, ..... die „Mitte“ ist sogar eine extrem fundamentalistische Position, weil sie einen Ausschließlichkeitsanspruch hat: Es kann keine Alternativen mehr geben."
"Wir gehen diesem Wort immer wieder auf dem Leim."
Gerhard Schröder 1998:
- „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik.“
- „ni droite, ni gauche“ (weder rechts, noch links)
Faschismus: „weder links noch rechts“ (s. Anmerkung zu Italien vor 1945)
Die „radikale Mitte“ - auch eine interessante Wortschöpfung. ......... Es gibt keine Interessengegensätze zwischen Unternehmer und Lohnabhängigem mehr. Es geht nur noch um ‚Vernunft‘ ........ Es hat auch keinen Sinn mehr, gegen irgend etwas zu kämpfen, es geht nur darum, die ‚beste‘ Lösung zu finden, denn letztlich sitzen natürlich Unternehmer und Lohnabhängige im gleichen Boot ........ ‚Letztlich ziehen wir doch alle am selben Strang‘ – das ist die Ideologie, was ja irgendwie auch richtig ist, nur eben an unterschiedlichen Enden" (S. 25)
Links - Rechts
Aktuelle Position heute: " „ich bin weder rechts noch links“. „Links“, das heißt ja eigentlich für eine gerechte Verteilung und eine solidarische Gesellschaft - und „rechts“ heißt, nicht für eine gerechte Verteilung. Jemand, der weder rechts noch links ist, kann sich eigentlich nur damit noch retten, dass er sagt: ´Naja, ich bin völlig apathisch!´" (S. 25)
"Demokratie": semantische Begriffsverschiebung
"Die echte Demokratie nennt man heute „inputorientierte Demokratie“, die ist out. Wir haben heute eine „outputorientierte Demokratie“, bei der der Input der Bürger gar keine Rolle mehr spielt, weil es nur darum geht, den Output ‚rational‘ zu optimieren."
Populismus - Unbequeme Wahrehiten - Blöde Bürger - Rationale Lösungen
"Qui bono?" Für wen gibt es die vernünftigsten Lösungen?
"Und dann kommt der neoliberale Populismus, der sagt, wir müssen „unbequeme Wahrheiten“ dem Bürger verständlich machen. Der Bürger ist natürlich ‚blöd‘, der will immer nur seine Interessen sehen und nicht die der Machteliten sehen. Und deswegen muss man ihm die ´unbequemen Wahrheiten´ dieser ‚vernünftigen‘ Lösungen vermitteln, wenn man das nicht macht, nennt man das ´Populismus´". (S. 26)
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(1) Im Feudalismus waren Lehnsherren und Könige deutlich als Mächtige wahrnehmbar/sichtbar.
Es gab deutlich sichtbare Machthaber und Machtunterworfene.
Es war klar, dass „gesellschaftliche Auseinandersetzungen ihrer Natur nach immer antagonistisch sind, dass es Auseinandersetzungen zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Arten von Interessen sind.“
(2) Ich habe es nicht glauben können, für Satire gehalten, aber es gibt sie, die "Lehre" vom US-Exeptionalismus. O-Ton Barack Obama: "Mit jeder Faser meines Seins", sagte er in West Point, "glaube ich an den amerikanischen Exzeptionalismus."
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