Zettelkasten: "Stichwort: Europapolitik"
in Arbeit ......
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Die Europa-Debatte ist seit diesem Wochenende um eine Facette reicher. Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, macht in seinem Essay „Flucht ins Gestern“ einen neuen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Linken aus. Die Positionierung zu Europa sei demnach mehr als eine bloße weltanschauliche Frage. Nicht über den Nationalstaat, sondern über die europäischen Institutionen seien die Ziele der gesellschaftlichen und politischen Linken umsetzbar. Das hört sich ja interessant an. Wie soll das denn konkret vonstattengehen? Leider versucht Sauga noch nicht einmal, diesen Gedankengang näher zu erläutern, sondern greift lieber die Querfrontdebatte auf und holt dabei die größtmögliche Moralkeule aus dem Sack: Da die Linken Ende der 1920er die SPD zu ihrem Hauptfeind erklärten, ebneten sie dem Faschismus den Weg, so der neue Tiefpunkt einer an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Debatte. Wie wäre es stattdessen mal mit Argumenten? Von Jens Berger. (Nachdenkseiten)
Jürgen Habermas in der Ausgabe 01/2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik:
Jens Berger, Nachdenkseiten: Unser linksliberales Etablishment verblödet zusehends.
Der Artikel – Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn
– hat ein großes und auch kritisches Echo ausgelöst. Die Mehrheit der
Lesermailsschreiber hält die Möglichkeit des Austritts aus der EU für
sehr wichtig. Dass ich das anders sehe, liegt schlicht daran, dass aus
der Sicht der meisten Kritiker die Europäische Gemeinschaft so etwas wie
ein normales Bündnis oder sogar nur ein Verein ist. Da sei es dann
selbstverständlich, dass einzelne Völker das Bündnis auch wieder
verlassen können müssten. Das sehe ich anders. Siehe am Ende der
Zusammenstellung. – In einem wichtigen Punkt könnten wir mehrheitlich
einer Meinung sein: die EU bedarf einer grundlegenden Veränderung, man
könnte von der Notwendigkeit einer Kulturrevolution sprechen. Albrecht Müller.
14. April 2017 um 8:00
16. März 2017 um 10:41
15. März 2017 um 11:06
Sie demonstrieren in vielen Städten jeden Sonntag für Europa. Die
Einigung Europas finde ich vorbehaltlos gut. Auch dass die Einheit
Europas hilft, Krieg zu vermeiden, ist wichtig und richtig notiert. Auch
einiges anderes mehr. Aber vieles an dieser Organisation und ihren
Grundthesen ist unklar und fragwürdig. Die Lage in Europa, die wahre
Lage vieler Europäer wird beschönigt. Vielleicht sollten jene, die sich
jeden Sonntag so bewundernswert für Europa engagieren, diese Grundthesen
mal lesen (siehe Anlage) und sich zugleich in Europa umsehen. Paul
Schreyer hat im Hinweis Nummer 4 heute richtig kommentiert: oberflächlich. Albrecht Müller.
Thema "Europa", Wahlen 2019
Harald Schumann: Die Eurozone ... zutiefst undemokratisch und neoliberal geprägt
unter (1) auf dieser Seite habe ich meine stichwortartige Zusammenfassung des mir sehr wichtigen KontextTV-Beitrags mit Harald Schumann abgelegt.Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist: Lisa Mittendrein (Attac Österreich)
Stichworte zur Sendung: siehe unten auf dieser Seite (2)
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Die Europa-Debatte ist seit diesem Wochenende um eine Facette reicher. Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, macht in seinem Essay „Flucht ins Gestern“ einen neuen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Linken aus. Die Positionierung zu Europa sei demnach mehr als eine bloße weltanschauliche Frage. Nicht über den Nationalstaat, sondern über die europäischen Institutionen seien die Ziele der gesellschaftlichen und politischen Linken umsetzbar. Das hört sich ja interessant an. Wie soll das denn konkret vonstattengehen? Leider versucht Sauga noch nicht einmal, diesen Gedankengang näher zu erläutern, sondern greift lieber die Querfrontdebatte auf und holt dabei die größtmögliche Moralkeule aus dem Sack: Da die Linken Ende der 1920er die SPD zu ihrem Hauptfeind erklärten, ebneten sie dem Faschismus den Weg, so der neue Tiefpunkt einer an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Debatte. Wie wäre es stattdessen mal mit Argumenten? Von Jens Berger. (Nachdenkseiten)
Jürgen Habermas in der Ausgabe 01/2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik:
Wo bleibt die proeuropäische Linke?
Dazu (indirekt):Jens Berger, Nachdenkseiten: Unser linksliberales Etablishment verblödet zusehends.
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Lesermails zum Schlamassel um den Brexit. Die Botschaft der Meisten: Austritt muss möglich sein.
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Sehr interessante europapolitische Beiträge zum Stichwort "Pulse of Europe" finden sich unter:
„Stattdessen huldigen die Biedermänner den Brandstiftern“ – die Debattenbeiträge unserer Leser zu Pulse of Europe
Pulse of Europe wird von der kritischen Öffentlichkeit von Tag zu
Tag skeptischer gesehen. Das spiegelt sich auch in den Reaktionen und
Debattenbeiträgen unserer Leser wider. Wir haben Sie vor gut einer Woche
aufgefordert, uns
ihre konstruktive Kritik an der EU zu schicken und mit uns zu
debattieren, ob die gesellschaftliche und politische Linke sich eher von
inhaltsleeren Projekten wie Pulse of Europe distanzieren oder sich gar
an deren Spitze setzen sollte. Ihre Debattenbeiträge, die wir im PDF-Format zusammengefasst haben,
sind interessant und lehrreich, oft kreativ und konstruktiv, oft
ablehnend und resigniert. In der Analyse gibt es dabei kaum
Unterschiede: Europa ist nicht die EU und die EU darf so nicht
weitermachen. Bei den Vorstellungen, wie Kritik zu üben ist und was
überhaupt die real existierende EU ersetzen soll, scheiden sich jedoch
die Geister. Viel Spaß bei der Lektüre. Es wird sicher nicht die letzte
Debattenrunde zu diesem Thema gewesen sein.
Erhellende Lesermails zu Pulse of Europe: ein ziemlich übles PR-Machwerk.
Nachdem mir ein Freund der NachDenkSeiten letzthin geraten hatte,
etwas sanfter zu kommentieren, habe ich mir das zu Herzen genommen und
„Pulse of Europe“ hier
nicht so hart kritisiert, wie es sich eigentlich gehört, wenn man es
mit einem PR-Coup zu tun hat. NachDenkSeiten-Leser/innen sehen das
Projekt kritischer und liefern wichtige Informationen. Hier sind ihre
Mails. Eine gegenläufige Mail stammt von einem Mediziner, der von Anfang
an bei Pulse of Europe mitwirkte und das Projekt selbstverständlich
positiv sieht. Auch ein anderer, leider anonymer Leser, sieht das
Projekt positiv. Mein Gesamtfazit hingegen: Das Projekt
Pulse of Europe gehört in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“.
Bitte klären Sie über die Hintergründe dieser NGO auf. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Pulse of Europe – Worum geht es? Das wüsste man gerne. Aber schon die „zehn Grundthesen“ dieser wohlmeinend klingenden Vereinigung lassen einen ratlos zurück
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(1) Harald Schumann: Die Eurozone ... zutiefst undemokratisch und neoliberal geprägt
Start: Verloren gegangene
Demokratie In Griechenland
Griechenland ist
Protektorat der anderen Euro-Staaten
Strukturelle
Demokratie-Defizite in der EU/Euro-Zone 02:00
Das gesamte Krisenregime
in der Eurozone steht ….. „außerhalb der europäische Verträge
…... para-legaler Raum,
Die „Euro-Gruppe“
(Finanzminister und ihre - entscheidungsbefugten - Beamten)
unterliegt keiner demokratischen Kontrolle, keine Protokolle,
Beschlüsse sind bindend, etc. ... Selbst Korruption wäre juristisch
nicht zu fassen. Rechtsfreier Raum! 03:00
Film: Macht ohne Kontrolle
(über die Arbeit der Troika)
Bpl. Korruption 04:30
Motivsuche: Warum wird
faktisch gescheiterte Austeritätspolitik fortgesetzt? 05:30
Sie wissen, was sie tun!
Wichtige Details!
u.a. „Power-Grabbing“
Schäuble: Griechenland
als Disziplinierungs-Exempel für andere Staaten (Italien,
Frankreich) 07:40
Schumann fragt sich, warum
Restriktions-Politiker handeln, wie sie handeln, obwohl sie mit
Sicherheit wissen, dass ihr Konzept wirtschaftlich gar nicht aufgehen
kann ….. 08:30
Export (Gewinn) des einen
ist Import (Verschuldung) des anderen …..
These: es geht nicht um
die nächsten Generationen, sondern um die nächsten drei, vier Jahre
des eigenen Machterhalts (10:25)
Schumann bewertet Merkel,
Schäuble, Gabriel,
Rechtsbruch geltenden EU
Rechts (11:10): Bankenrettung Nr. 2 nach Lehmann (= Nr. 1)den Wählern
nicht vermittelbar.. Rettung der deutschen Banken Nr. 1 hat den dt.
Steuerzahler 100 Mrd. Euro gekostet. (Der Betrag den alle deutschen
Universitäten in 5 Jahren brauchen)
Künder dt. Tugenden
(Merkel und Schäuble) waren innenpolitisch erfolgreich. Furchtbare
Rolle
Schumanns Hypothese zu
Selbstdemontage der dt. und europ. Sozialdemokraten (13:00)
Im modernen
Finanzmarktkapitalismus ist keine nationale sozialdemokratische
Politik möglich.
Es drohen Kapitalentzug,
Minder-Investitionen, etc.
Unterwerfung der
Sozialdemokratie.
Gabriel: illusorische
Hoffnung auf nationale Erfolge durch Anpassung
Schumann zur
widersprüchlichen Rolle der EZB (16:55)
Klassische keynesianische
Politik von „Marktradikalen Männern“: - Geldumlauf ,
Nachfragemangelsyndrom,
Fatal und extrem
menschenfeindlich: kommt ihrer zentralen Aufgabe „Verhinderung von
Banken-Zusammenbrüchen“ nicht nach!
(griechische) Banken
wurden nicht liquide gehalten, obwohl Verelendung „ganz leicht
aufzuhalten gewesen wäre“ (21:20)
EZB schöpft jeden Monat
60 Mrd. Euro „aus dem Nichts“, um damit Staatsanleihen anderer
Euro-Staaten aufzukaufen und stillzulegen
(Das ist - bestrittene -
Monetarisierung der Staatsschuld)
Die gesamte griechische
Schuldenkrise wäre vorbei gewesen, wenn die EZB 2 x 60 Mrd. Für
Griechenland investiert hätte. 21:40
Die Motive? Schrumpfung
des europäischen Wohlfahrtsstaats auf ein Minimum (wie in den USA).
Rheinischer Kapitalismus
(23:00)
(griech.) Treuhandfont in
Anlehnung an deutsche DDR/BRD-Treuhand, die 600 Mrd. D-Mark
DDR-Vermögen in 200 Mrd. D-Mark Schulden verwandelt hat. Plus
Massenarbeitslosigkeit, plus De-Industrialisierung
Privatisierung nicht
grundsätzlich falsch (dt. Telekom). Das Beispiele griechische
Regional-Flughäfen/Fraport ist kolonialistisch, absurd, Plünderung
ohne Sinn und Verstand (25:00)
26:50: Hat der Euro noch
eine Zukunft?
Nein, wenn auch rechts
orientierte EU-Austritte in Italien und/oder Frankreich. Keiner kennt
die genauen Folgen!!!!! Aber …... (Aufzählung möglicher –
rechtsradikaler - politischer Folgen)
29:00 Schumanns
europapolitische Perspektive(n):
rationale
(Wirtschafts-)Politik (demokratisch legitimiert!)
Eurozonenparlament
und Eurozonenregierung
(31:00) Warum?
Weil nationale
(Wirtschafts-)Politik zum Scheitern verurteilt ist.
(33:25) Was heißt
„Eurozonenparlament und -regierung“?
(36:00) Zitat Madison
(US-Verfassungs-Gründervater): Echte Demokratie ist eine Gefahr für
den Staat. Konsequenz ????
Zentrale Demokratie vs.
Lokale Demokratie Details ….....
37:35 Medien, SPD,
Kirchen, …., und Griechenland
Am 18.10.2018 veröffentlicht
Volständige
Sendung: www.kontext-tv.de/de/node/2903
Die EU sei im Korsett neoliberaler Verträge gefangen, die systematisch
Konzerninteressen Vorrang vor sozialen Standards, Menschenrechten und
Umweltschutz geben, so Lisa Mittendrein. Da die Verträge nur einstimmig
geändert werden können, sei eine sozial-ökologische Reform der Union
faktisch unmöglich. Auf der anderen Seite biete ein Ausstieg aus EU und
Euro in den meisten Fällen keine Lösung, weil er mit erheblichen Risiken
verbunden ist. Um diesem Dilemma zu entrinnen, brauche es neue Ansätze.
Mit strategischem Ungehorsam gelte es, öffentliche Interessen
durchzusetzen, auch wenn sie mit EU-Recht in Konflikt geraten. Neue
internationale Kooperationen jenseits von Nationalstaaten und EU können
den Wandel vorantreiben, starke soziale Bewegungen neoliberale
Leuchtturmprojekte wie CETA und das japanisch-europäische Abkommen
JEFTA zu Fall bringen.
Die Sendung gliedert sich in drei Teile:
1. Im neoliberalen Korsett: Wie die EU-Verträge den sozial-ökologischen
Umbau blockieren: http://www.kontext-tv.de/de/node/2904
2. Warum ein EU-Austritt (meistens) keine Lösung ist / Strategischer
Ungehorsam und Alternativen jenseits von Nationalstaat und EU: http://www.kontext-tv.de/de/node/2905
3. EU Staaten sind größte Steuersümpfe / Scholz schützt Steuerflucht /
Fiskalpakt hebelt Demokratie aus / Widerstand gegen CETA und JEFTA: http://www.kontext-tv.de/de/node/2906
Mit Lisa Mittendrein, Attac Österreich, Soziologin und Ökonomin,
Mitautorin des Buches "Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten
und ein Austritt keine Lösung ist"
Kontext TV sprach mit Lisa Mittendrein auf dem Kongress „Ein anderes
Europa ist möglich“ in Kassel.
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